Spätehenklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung
Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die den Anspruch auf Witwen-/Witwerrente davon abhängig macht, dass die Ehe vor Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer...
View ArticleHinterbliebenenversorgung im Rahmen der Betriebsrente – die Hochzeit nach...
Die Regelung in einer betrieblichen Hinterbliebenenversorgung, wonach zwar grundsätzlich ein Witwengeld gezahlt wird, dieses jedoch ausgeschlossen ist, wenn die Ehe erst während des Ruhegeldbezuges...
View ArticleZusatzversorgung im öffentlichen Dienst – Rentenansprüche der Hinterbliebenen...
Die Regelungen im gesetzlichen Rentenversicherungsrecht zur Doppel- bzw. Mehrfachehe können in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) beim Zusammentreffen von (mehreren) Witwen- bzw....
View ArticleSpäte Ehe – und die betriebliche Witwenrente
Eine im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zusätzliche Voraussetzung für die Zahlung der Witwen-/Witwerrente, dass der versorgungsberechtigte Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung seines 60....
View ArticleSpäte Ehe – und die Witwenrente
Eine im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zusätzliche Voraussetzung für die Zahlung der Witwen-/Witwerrente, dass der versorgungsberechtigte Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung seines 60....
View ArticleBetriebliche Spätehenklauseln
Eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen ist,...
View ArticleHamburgisches Zusatzversorgungsgesetz – und der EU-rechtliche Grundsatz der...
Nach § 20 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG) ruht die niedrigere Versorgung, wenn einer oder einem Versorgten sowohl eine Ruhegeldversorgung als auch eine Hinterbliebenenversorgung...
View ArticleSpätehenklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung – und die...
Bei einer Hinterbliebenenversorgungszusage handelt es sich um einen Vertrag zugunsten Dritter gem. § 328 BGB, und zwar zu Gunsten des Hinterbliebenen. Der Ausschluss eines Anspruchs auf eine...
View ArticleLebenspartnerschaft in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung
Eine Versorgungszusage in einer Betriebsvereinbarung, die der Witwe/dem Witwer einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers eine Witwen-/Witwerrente zusagt, begründet auch im Falle des Bestehens einer...
View ArticleSpäteheklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung
Regelungen in Versorgungsordnungen, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer bei der Eheschließung ein bestimmtes Alter überschritten hatte,...
View ArticleSpätehenklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung
Der Ausschluss von Hinterbliebenenversorgung durch eine Spätehenklausel führt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg nicht zu einer unmittelbaren Benachteiligung des Arbeitnehmers....
View ArticleDie Altersabstandsklausel in der betrieblichen Altersversorgung
Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten...
View ArticleWitwenpension – und die Altersabstandsklausel in der betrieblichen...
Die in einer betrieblichen Altersversorgung vorgesehene Kürzung von Witwenpensionen um 5% für jedes Jahr, das die hinterbliebene Ehefrau mehr als 15 Jahre jünger als der versorgungsberechtigte Ehegatte...
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